Liebe kennt keine Grenzen – das Recht schon
Besonderheiten bei Eheschließungen mit Ausländern
Maria aus Deutschland und Luigi aus Italien lernten sich auf einer Urlaubsreise kennen. Wieder in die Heimat zurückgekehrt, folgten wechselseitige Besuche – nun wollen beide den Bund für das gemeinsame Leben schließen. Die Ehe soll vor dem Standesbeamten in Venedig geschlossen werden, dann wollen beide in Deutschland leben, wo Maria auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Gärtnerei betreibt. Luigi besitzt eine Wohnung in Italien, die das junge Paar künftig als Feriendomizil nutzen will.
Gemischtnationale Eheschließungen wie im dargestellten Fall sind in Deutschland keine Seltenheit. Im Jahr 1994 waren bei etwa 8 % aller Eheschließungen ausländische Ehemänner beteiligt; die Statistik weist einen ebenso hohen Anteil für die Beteiligung ausländischer Ehefrauen aus. Angesichts der wachsenden Mobilität der Gesellschaft und des Zusammenwachsens der Staaten in Europa dürfte sich dieser Trend in Zukunft eher verstärken.
Neben der Frage nach den Formalitäten für solche Eheschließungen empfiehlt es sich, bei der Planung des gemeinsamen Lebensweges auch die rechtlichen Grundlagen im Auge zu behalten. So ist es wichtig zu wissen, welches Recht für die allgemeinen Wirkungen der Ehe gilt, z.B. ob und in welchem Umfang ein Ehegatte den anderen bei Geschäften des täglichen Lebens als Schuldner mit verpflichten kann. Bei Fällen mit Auslandsberührung ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß die dem deutschen Ehepartner geläufigen deutschen Regelungen stets auch für seine Ehe mit dem ausländischen Partner Geltung erlangen. Der deutsche Gesetzgeber hat in seinem Internationalen Privatrecht (geregelt im Einführungsgesetzbuch zum BGB, Art. 14 ff EGBGB) bestimmt, welches Recht aus seiner Sicht auf die Rechtsverhältnisse Anwendung finden soll.
Im Fall von Maria und Luigi wäre dies, da beide Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das ist nach dem Umzug von Luigi Deutschland, so daß für die allgemeinen Wirkungen der Ehe deutsches Familienrecht anwendbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen räumt der Gesetzgeber den Ehegatten auch die Wahl zwischen verschiedenen Rechtsordnungen ein, was sich z.B. dann empfiehlt, wenn beide Ehegatten etwa aus beruflichen Gründen ihren gemeinsamen Aufenthalt in einem Land haben, dessen Staatsangehörigkeit keiner der beiden Ehegatten besitzt.
Darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine derartige Rechtswahl empfehlenswert ist, berät der Notar, der die Rechtswahlvereinbarung auch notariell beurkundet.
Weiterhin beeinflußt die Ehe mit Auslandsberührung auch die Frage der güterrechtlichen Wirkungen der Ehe. Während das deutsche Recht den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kennt und daneben die Möglichkeit einräumt, durch notarielle Urkunde andere eheliche Güterstände zu wählen (Gütertrennung, Gütergemeinschaft), kennen die Rechtsordnungen anderer Länder diese Güterstände nicht bzw. enthalten im Einzelfall abweichende Bestimmungen. Dies gilt auch für den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Zivilgesetzbuch.
Der deutsche Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, daß sich die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach dem Recht beurteilen, das im Zeitpunkt der Eheschließung auch für die allgemeinen Ehewirkungen maßgeblich war (s.o.). Das durch diesen Zeitpunkt festgelegte Recht ist grundsätzlich auch bei späteren Veränderungen in der Ehe unwandelbar.
Maria und Luigi besaßen im Zeitpunkt ihrer Eheschließung noch keinen gemeinsamen Aufenthalt, denn sie wollten erst nach der Eheschließung gemeinsam in Deutschland leben. Das Gesetz stellt in diesen Fällen darauf ab, mit welchem Land (und somit mit welcher Rechtsordnung) die Heiratswilligen am engsten verbunden sind. Dabei wird auch die künftige Lebensplanung berücksichtigt, was im vorliegenden Fall wiederum zur Anwendung des deutschen Rechts führt. Da sich diese Kriterien durchaus wandeln können und deren Feststellung im Nachhinein Schwierigkeiten bereiten kann, empfiehlt sich gerade in der bedeutsamen Frage der Güterstände ebenfalls die Beratung durch einen Notar. Auch in diesen Fällen hat der Gesetzgeber den Eheleuten eine Wahlmöglichkeit bezüglich des auf ihre Güterrechtsverhältnisse anwendbaren Rechts eingeräumt. Davon sollte im Interesse der Rechtssicherheit Gebrauch gemacht werden.
Neben einer Vielzahl von weiteren Regelungsmöglichkeiten (Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich, Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kindern bzw. Kindern des anderen Lebenspartners) sollte auch der besonderen erbrechtlichen Situation bei derartigen Fällen mit Auslandsberührung Rechnung getragen werden. Grundsätzlich gilt hier aus deutscher Sicht, daß für jeden Ehegatten die Erbrechtsordnung des Landes gilt, dessen Staatsangehörigkeit er im Zeitpunkt seines Todes besitzt. Diese Regelung ist allerdings vielfach durchbrochen, weswegen insbesondere bei Vorhandensein von Grundbesitz eine umfassende Beratung durch den Notar erfolgen sollte, zumal auch hier eine Wahl des deutschen Rechts möglich ist.
Die Beratung durch den Notar ist auch schon vor Abfassung von Testamenten empfehlenswert, da beispielsweise bestimmte Rechtsordnungen die Abfassung gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten nicht anerkennen.
Die Notarkammern raten:
Die hier angesprochenen Fragen mögen auf den ersten Blick kompliziert erscheinen und auch dem Eheglück von Maria und Luigi viel von seiner Romantik nehmen. Da Ehen aber bekanntlich im Himmel geschlossen werden und der Alltag nicht immer voller Geigen hängt, sollten Eheleute in Fällen mit Auslandsberührung rechtzeitig fachkundigen Rat einholen. Dies gilt übrigens auch dann, wenn eine Heirat noch in weiter Ferne ist und zunächst nur eine partnerschaftliche Beziehung auf Dauer angestrebt wird.
Quelle: Notarkammer Thüringen, www.notarkammer-thueringen.de